Bürgerverein Sellerhausen-Stünz

OBM-Besuch 2. Teil

Neuigkeiten vom OBM-Besuch

Da gab es doch einen Besuch des OBM in Sellerhausen. Vieles wurde erörtert und dennoch wenig erreicht. Nur permanentes nachfragen hilft, weiterhin die Probleme und Anliegen in den Verwaltungsinstanzen wach zu halten. Da fragte der BV Sellerhausen am 18.12.2009 mal wieder nach und erhielt folgende Antworten:

Sehr geehrter Herr Kalteich,

mit Blick auf die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters, welche am 18.11.2008 im Ortsteil Sellerhausen-Stünz stattfand, möchte ich auf Ihre Mail vom 18.12.2009 antworten.

Wir bedauern, dass die Anliegen, welche die LVB und Sparkasse Leipzig betrafen, nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt haben. Entscheidend ist hier, dass der Oberbürgermeister, entsprechend seiner Möglichkeiten, sich für die Anliegen Ihres Bürgervereins eingesetzt hat und somit die Prüfung des Sparkassenautomates erreichen konnte. Die jeweiligen Aufgaben (Sparkassenautomat und Buslinie) liegen aber ausschließlich in der Verantwortung der Sparkasse Leipzig und der LVB. Der Oberbürgermeister kann diese Entscheidung nicht treffen. Insofern hat sich der Oberbürgermeister nach seinen Möglichkeiten für Ihre Belange eingesetzt.

Als Bilanz der Sprechstunde des Oberbürgermeisters sind positive Beispiele anzuführen, die unterstreichen, dass sich Ihre Anliegen auf einem guten Weg befinden:

• Schulstandort Portitzer Str. 1: siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/bildung/schulfuehrer/netz/05515.shtml

• Knoten Permoserstr. / Leohnhard-Frank-Straße Pressedienst vom 25.08.09

• Jugendclub Püchauer Str. 4, Freifläche (Konjunkturpaket II, erste Bewilligungsrunde): siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/stadtentw/konjunkturpaket/index.shtml

Zu folgenden Themen werde ich bei den Ämtern einen aktuellen Sachstand abfragen und Sie entsprechend informieren:

• ehem. Richard-Wagner-Schule

• Stand der Planungen zum Straßenumbau Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Püchauer Straße

• fehlender Fahrgastunterstand an der Haltestelle Leonhard-Frank-Straße in stadteinwärtiger Richtung

Wir möchten Sie ermutigen, Ihr sehr wichtiges bürgerschaftliches Engagement für Ihren Ortsteil fortzuführen, denn dieses ist für die Entwicklung Ihres Quartiers von entscheidender Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen Katrin Kujath – Sachbearbeiterin/Stadtbüro

Sehr geehrter Herr Kalteich,

entsprechend der Nachfrage bei den zuständigen Ämtern, möchte ich Ihnen zu folgenden Themen aus der OBM-Bürgersprechstunde die derzeit aktuellen Sachstände übermitteln:

1. ehem. Richard-Wagner-Schule, Karl-Vogel-Str. 17/19

Hier gibt es keinen neuen Sachstand.

Der freie Schulträger ASG – Anerkannte Schulgesellschaft mbH beabsichtigt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 16.05.2007 das Schulgebäude zu sanieren und künftig weiterhin als Bildungseinrichtung zu nutzen. Derzeit werden weitere Grundstücksfragen wegen des zusätzlichen Flächenbedarfs im unmittelbaren Umfeld für Sportplatz und Schulgarten nebst autofreier Zuwegung geklärt.

2. Stand der Planungen zum Straßenumbau Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Püchauer Straße

Die Entwurfsplanung ist fertiggestellt und die baufachliche Stellungnahme der Landesdirektion Leipzig liegt vor. Die Gewährung von Fördermitteln ist jedoch abgelehnt worden, so dass die Maßnahme nicht wie geplant in 2010 (für einen Bau im Jahr 2011) ausgeschrieben werden kann. Die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert.

3. fehlender Fahrgastunterstand an der Haltestelle Leonhard-Frank-Straße in stadteinwärtiger Richtung

Die Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Leonhard-Frank-Straße in Richtung Schönefeld hat hohe Priorität. Das Verkehrs- und Tiefbauamt beabsichtigt in diesem Jahr hier einen neuen Fahrgastunterstand aufzustellen.

4. Knoten Permoserstr. / Leohnhard-Frank-Straße

Die Vergabe der Baumaßnahme ist erfolgt. Die geplante Bauzeit ist vom 15.03. bis 15.05.2010 vorgesehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Katrin Kujath – Sachbearbeiterin/Stadtbüro

Download: Ergebnisprotokoll OBM-Besuch

Download: Ampel L.-Frank-Straße/Permoserstraße

Sellerhäuser Gespräche

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Wenn Sie Vorschläge, Interessen, Probleme haben, dann würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

6. Sellerhäuser Gespräch

Wer vertritt Sellerhausen-Stünz in Dresden?

Der Bürgerverein veranstaltete im am 18.08.09 im Club Sellerhausen seine nunmehr 6. Sellerhäuser Gespräche.

Eingeladen waren die Direktkandidaten der demokratischen Parteien und alle, bis auf den Vertreter der Grünen, kamen.

Ca. 30 Bürger aus dem Wohngebiet nahmen die Möglichkeit wahr, sich im Vorfeld der Landtagswahl zu informieren, welche Inhalte in den umherhängenden Politikerkopfbildern stecken.

Anders als zur Vorstellungsrunde der Stadtratskandidaten gingen die politischen Ziele und Inhalte stärker auseinander. Trotz der im immer wieder aufflammenden Emotionen im Plenum und Podium wurden Polemik und Unsachlichkeit vermieden und der faire Wettstreit der Ideen stand im Vordergrund. Da der Wahlkreis aufgrund des Wechsels der 2005 direkt gewählten Abgeordneten Fr. Dr. Höll (PDS) in den Bundestag keinen direkten Abgeordneten mehr hatte, war der Wahlkreis etwas verwaist.

Frau Dr. Monika Runge von der Linken, versuchte diese Lücke auszufüllen. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtages und als energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion konnte sie ihre Schwerpunkte abstecken, auch wenn sich diese was den Ausstieg aus der Braunkohle betrifft von Ihrer Partei abhebt.

Einen komplett anderen Politansatz vertrat indes der Kandidat der CDU, Herr Ronald Pohle. Ihm ging es in erster Linie um die Stärkung und Vernetzung der örtlichen Initiativen und Vereine als Rückrat des Gemeinwesens. Dazu wollte er 50 % seiner parlamentarischen Arbeitszeit im Wahlkreis verbringen.

Frau Dr. Anke Kästner von der SPD ging es im Wesentlichen um Erhalt und Aufstockung der öffentlichen Gelder für die Kommunen, das Quartiersmanagement, Vereine und nicht zuletzt die Landesjugendpauschale. Den wunden Punkt der Förderung sprach sie gleich selber an: Bürokratie, unübersichtliche Formulare und schwer nachvollziehbare Förderrichtlinien.

Der Kandidat der FDP Herr Nico Müller war zwar der jüngste in der Runde, konnte aber in punkto Souveränität und Rhetorik durchaus mit den „alten Hasen“ mithalten. Wir werden sehen, ob wir in Zukunft noch mal die Möglichkeit besitzen, ihn auf eine Zusage zu erinnern, Diätenerhöhungen an Bedürftige zu stiften.

Herr Peter Kohl, der als Freier Bürger für Leipzig angetreten war, wollte im „Club der 100“ in den Landtag einziehen und als offener Kandidat für den Stadtteil und den Leipziger Osten etwas bewegen.

Sicher war es für die Kandidaten nicht einfach, auf alle offenen „welt- und bundespolitischen“ Fragen immer so einzugehen, dass sie die Anwesenden den „Stein der Weißen“ fallen hören konnten. Dennoch ist es wichtig, dass sich die Politiker den Fragen der Bürger stellen und somit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen. Leider blieb es bei der Landtagswahl für viele Bürger doch der bequemere Weg, zu sagen: „Die machen ja doch was sie wollen!“ anstatt sich tatsächlich mit den Versprechen der Politiker auseinander zu setzen. Wer ihnen keine Versprechen abringt, kann auch nicht deren Einlösung einfordern! Die Direktwahl am 30.08.2009 gewann schließlich Herr Ronald Pohle von der CDU. Frau Dr. Monika Runge von der Linken zog über die Liste ein. Unser Glückwunsch gilt beiden. Wir werden sehen, wie die Versprechen nach mehr Bürgernähe und Ansprechbarkeit vor Ort von den beiden Abgeordneten umgesetzt werde.

http://www.ronald-pohle.de

http://www.monika-runge.de

Sellerhäuser Gespräche

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5. Sellerhäuser Gespräch

Kann man diese Politiker wählen?

Leider nur spärlich (ca. 35 Gästen) besucht war unser 5. Sellerhäuser Gespräch, am 26.05.2009, im Vorfeld der Kommunalwahl. Wir wollten den Bürgern des Stadtteiles die Möglichkeit geben, sich von den Politikern, die sie die nächsten 5 Jahre im Stadtrat vertreten, ein genaues Bild zu machen. Natürlich sollte es auch darum gehen, den Kandidaten möglichst viele Anregungen aus dem Stadtteil zur Umsetzung mitzugeben.

Die Besetzung des Podium war durchaus in der Lage, heiße Eisen im Stadtrat auch anzufassen, da sie als Spitzenkandidaten Ihrer Parteien auch die größten Möglichkeiten hatten, gewählt zu werden. Tatsächlich sind Frau Dr. Kästner von der SPD und Frau Lange von der Linken wieder als Mitglied des Stadtrates gewählt wurden. Leider hat es für unseren Bürgervereinskollegen Holger Gasse nicht ganz geklappt. Dafür zog Ronald Pohle, der an der Veranstaltung als Mitglied des Bürgervereines ebenfalls teilnahm, in den Stadtrat ein.

Ebenso im Podium waren Herr Thalheim von den Grünen und Herr Viefeld von der FDP vertreten. Für die beiden hat es dann auch nicht gereicht.

Zu Beginn der Diskussion konnte man gar keine Unterschiede zwischen den Parteien ausmachen. Nach den dringlichsten Zielen, die für das Stadtgebiet zu verwirklichen sind befragt, hatten alle den Erhalt der 24. Grundschule ganz oben auf ihrer Agenda. Dann schieden sich aber auch schon die Geister. Wollten die einen mehr Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement vor Ort, sahen andere in der Stärkung soziokultureller Einrichtungen den Schlüssel für eine Aufwertung des Wohnumfeldes. Das muss sich aber gar nicht widersprechen! Wichtig ist, dass Gelder ausgegeben werden für Sachen, die vor Ort wachsen und nicht für Sachen, die von außen übergestülpt werden. Tatsächlich wurde heraus gearbeitet, dass unser Wohngebiet bislang von den Segnungen der Förderprogramme Leipziger Osten verschont geblieben ist. Ein kleiner Silberstreif am Horizont ist aber erkennbar: Es sind Maßnahmen an der Wurzner Straße im Stadtentwicklungsplan bis 2015 vorgesehen.

Beim nächsten Punkt herrschte wieder mehr Einigkeit in der Analyse und im Fatalismus. Es ging um die Leipziger Verwaltung. Hier wurde uns kund getan, dass auch die Stadträte bisweilen das Gefühl haben, von der Verwaltung gemobbt zu werden. Verantwortlichkeiten auf der mittleren Entscheidungsebene zu ziehen ist kaum möglich, da jeder Verwaltungsmitarbeiter durch weitere Vorschriften abgesichert ist. Zumindest wurde auf die Möglichkeit der Bürgeranfragen hingewiesen. Dort können Bürger über die Fraktionen Anfragen stellen, die von der Verwaltung innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden müssen. Demnächst soll auch eine Bürgernotrufnummer in Leipzig etabliert werden, bei der Bürger Rat und Tat im Umgang mit der Verwaltung erfahren.

Auch beim Thema Buslinie 90 wurde uns zugesagt, unsere Bemühungen zu unterstützen. Neu ins Gespräch gebracht wurde von Herrn Thalheim eine Bürgerbuslinie, wie sie bereits in einigen Städten in NRW funktioniert. Dort fahren mit relativ geringen Zuschüssen Kleinbusse durch entlegene Gebiete und nehmen dort die Fahrgäste mit. Die Fahrer sind oft ehrenamtliche Bürger. Die Fahrzeuge werden zum großen Teil durch Spenden finanziert. Der einzelne Stadtrat ist leider auch hier machtlos, kann aber die Mitglieder der Fraktionen im Verkehrsausschuss oder Aufsichtsrat entsprechend sensibilisieren. Nach der Einarbeitungszeit des neuen Stadtrates werden wir die Abgeordneten an ihre Zusagen erinnern und am Ball bleiben.

Sellerhäuser Gespräche

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4. Sellerhäuser Gespräch

Buslinie 90: Was darf Mobilität kosten?

Als der Bürgerverein im Juli 2008 zum Parkfest innerhalb kurzer Zeit über 300 Unterschriften für eine Verschwenkung der Buslinie 90 durch das Wohngebiet Leonhard – Frank – Straße gesammelt hatte, konnten wir bereits ahnen, dass dieses Thema für Menschen in unserem Stadtteil von großer Wichtigkeit ist.

Das ablehnende Schreiben der LVB ist bekannt und uns war klar, dass sich daran ohne öffentlichen Druck nichts ändern wird. Mit vielen Leserbriefen, Gesprächen und Recherchen konnten wir erreichen, dass die LVB, die Verwaltung und die Stadträte einer öffentlichen Podiumsdiskussion in unserem Stadtteil zustimmten.

Da ja dieses Jahr auch Stadtratswahlen sind, haben wir als Termin bewusst den 20.01.2009 bestimmt. Zugesagt hatten Vertreter der vier großen Stadtratsfraktionen. Von der SPD konnten wir Frau Dr. Anke Kästner begrüßen, von der CDU Herrn Holger Gasse und von Bündnis 90/Grüne Herrn Michael Weichert (MdL). Warum der Vertreter der LINKEN trotz Zusage fernblieb entzieht sich meiner Kenntnis. Das Podium komplettierten Herr Eduard Flacker von der LVB und Herr Stephan Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt.

Warten auf den Stadtrat der Grünen. Die Partei Die Linke war gar nicht anwesend!

Ca. 50 Gäste besuchten trotz der für ältere Leute ungünstigen Abendstunden unsere Veranstaltung. Es ging dann auch recht bald zur Sache. Herr Flacker begründete nochmals die ablehnende Haltung der LVB: Kosten von angeblich 250.000,00 € und angebliche mangelnde Solidarität der Fahrgästen aus anderen Stadtteilen, die längere Fahrtzeiten unter keinen Umständen akzeptieren wollen!

Das blieb in der impulsiven, aber immer sachlichen Debatte nicht lange unwidersprochen. Es ist nicht einleuchtend, dass für 5´ längere Fahrtzeit extra ein neuer Bus angeschafft werden muss. Auch die Negation der Solidargemeinschaft konnte nicht belegt werden. In der Diskussion wurden von Bürgern viele weitere vernünftige Ideen geäußert, um Kosten und Umstellungen gering zu halten:

• Eine Buslinie 90E, die nur einmal (?) in der Stunde verkehrt, und das nicht zu Hauptverkehrszeiten. Die älteren Mitmenschen können sich auf die Abfahrtszeiten einstellen.

• Ein Wechsel mit der in Schönefeld gefahrenen Schleife.

• Eine Verlängerung der Taktzeiten von bislang 10´ auf 12´

• Einsatz von Kleinbussen als Quartierslinie

• Linienführung über Cunnersdorfer Straße

• Linienführung über Louis – Fürnberg – Straße/Macherner Straße/Portizer Straße

Leider zeigte sich recht bald, dass der Mitarbeiter der LVB nicht näher auf die Vorschläge eingehen konnte und diese mit fiktiven Bedarfs- und Kostenanalysen abwies. Spezifische Aussagen konnten nicht getroffen werden. Auch blieb bislang unsere Kostenrechnung unkorrigiert, nach der eine Schleife tatsächlich nur ca. 7,00 € kostet. Das entspräche 3 Tickets.

In der Diskussion kamen aber auch Bürger zu Wort, denen der Fußweg noch nicht zu lang und zu beschwerlich ist. Ebenso wurden Bedenken gegen die höhere Umweltverschmutzung und den Lärm geäußert, den die (je nach Taktzeit) fahrenden Busse im Wohngebiet verursachen.

Die Vertreter der Stadtratsfraktionen machten deutlich, dass die LVB für die Stadt bereits ein Zuschussgeschäft ist – und zwar mit 54 Mio. €/Jahr. Das entspricht 30 % der Gesamtkosten! In der Diskussion äußerten sie Verständnis für das Anliegen der Bürger. Tatsächlich ist es den Stadträten zu verdanken, dass Herr Flacker die verschiedenen Varianten in seinem Hause nochmals prüfen will. Diese Prüfung soll dann den Stadträten und dem Bürgerverein übersandt und dann zusammen diskutiert werden. „Schnellschüsse“ sind hier nicht zu erwarten.

Auch Herr Rausch von der Stadtverwaltung kam noch zu Wort. Aus seiner verkehrsplanerischen Sicht bestehen keine Bedenken gegen eine Linienführung durch das Wohngebiet.

Im Nachgang zur Veranstaltung wurde mir die Fahrgastübersicht über die Zustiege in der Permoser Straße übersandt. Demnach steigen dort im Durchschnitt nur zwei Fahrgäste pro Fahrt ein. Das führt die LVB zu der These, dass gar kein richtiger Bedarf für das Wohngebiet besteht. Tatsächlich zeigt es doch, dass die Bedarfsplanung der LVB an den Bürgern vorbei geht (oder fährt), wenn nur zwei Leute einsteigen. Die Menschen wollen nicht nur ins PC, sondern in die Stadt, zu Freunden, Ärzten oder anderen Einrichtungen.

Als falsch stellte sich auch die Aussage der LVB heraus, dass bei stadtteilübergreifenden Linien eine „Verästelung“, bzw. unterschiedlichen Routen nicht stattfindet. Das ist nicht der Fall, die Linien 61, 65, 70, 73, 74, 80,… fahren alle mit Indizes, also verschiedenen Strecken innerhalb einer Linie.

Wir hoffen, dass das Problem seitens der LVB nun nicht unter den Tisch gekehrt wird und tatsächlich nach Alternativen zum vorhandenen Zustand gesucht wird.

Schriftverkehr zur Bushaltestelle Leonhard-Frank-Straße:

PDF Download: 2008-07-18 Brief an LVB

PDF Download: 2008-07-24 Antwortbrief LVB

Sellerhäuser Gespräche

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3. Sellerhäuser Gespräch

Besuch des OBM der Stadt Leipzig B. Jung

Viel zu Jung

Viel zu jung ist unser Bürgerverein unserem Oberbürgermeister Burkhard Jung dann doch nicht! So ließ es sich dieser nicht nehmen, bereits nach 2 ½ Jahren unseres Bestehens, unserer Einladung zu einem Bürgergespräch in Sellerhausen – Stünz zu folgen.

Die uns zur Verfügung stehenden 1 ½ Stunden wollten wir nutzen, den OBM unseren Stadtteil – der sonst im Rathaus kaum eine Rolle spielt – näher zu bringen. Dazu wollten wir sowohl unsere „Leuchttürme“ als auch unsere Problemzonen darstellen. Um nichts dem Zufall zu überlassen, fand mit Frau Kujath vom Bürgerbüro der Stadt Leipzig eine Vorabbegehung statt. Bereits hier wurden unsererseits einige Sorgenkinder erwähnt, die wir dann zum eigentlichen Termin gern mit Worten und Taten gerade gerückt hätten. In der Tat warf der Stadtteilrundgang seine – wenn auch kurzen Schatten – voraus: Was wir mit einigen Briefen an Ordnungsamt, ASW, Total und sonstige Behörden nicht vollbringen konnten wurde vom 14.11. – 17.11. mit 4 Baggerschaufeln erledigt. Die Tankstelle hinterm Viadukt wurde von ihrem kümmerlichen Dasein als Schandfleck erlöst und abgerissen!

Am 18.11.2008 war es dann schon dunkel, als wir uns mit ca. 30 Leuten am Altenpflegeheim Emmaus der Diakonie trafen. Dessen Leiter Herr Weise stellte die Geschichte und die Möglichkeiten seiner Anfang 2004 eingeweihten Einrichtung dar. Weiter ging es zur Baustelle des neuen Kindergartens der evang. Kirchgemeinde Sellerhausen-Volkmarsdorf. Hier berichtete Frau Pfarrerin Langner – Stephan vom langen und steinigen Weg von der ersten Idee bis zum ersten Spatenstich dar und lud die Anwesenden zur Einweihung am 30.05.2009 ein. Die Kindergartenleiterin Frau Ziesmer stellte dann das intergenerative Konzept des Kindergartens dar, welches mit seiner räumlichen Nähe zum Altenpflegeheim ein generationsübergreifende Zusammenarbeit vorsieht. Unserem Hinweis auf die von uns avisierte Nutzung des Heizhausen für die Generationen dazwischen hat Herr OBM Jung bestimmt schon wieder auf der Wurzner Straße vergessen. An der nunmehr ehemaligen Tankstelle mussten wir uns nicht lange aufhalten, die Worte wären vermutlich sowieso im Abendverkehr unter gegangen. Die Problemzone „Wurzner Straße“ ist dem Vernehmen nach auch im Rathaus bekannt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wurden nicht in Aussicht gestellt, die Wurzner Straße soll Hauptstraße bleiben. Immerhin sollen bis Frühjahr 2009 Planungen für den Ausbau zwischen Annenstraße und Püchauer Straße erfolgen – für den der die Straßennamen nicht so kennt: das ist der Bereich, der 2008 bereits gesperrt war, da die LVB dort Gleise verlegt hat!!!!

v.l.n.r.: Stadtrat Holger Gasse, Axel Kalteich, OBM Jung, Vertreter der Stadt Leipzig

Weiter ging es zum ehemaligen Felix – Klein – Gymnasium. Es ist inzwischen Beschlusssache, dass hier die Adolf – Diesterweg – Schule einzieht. Allerdings erst 2011 und erst nach Abriss der Wurzner Straße 110. Wir freuen uns, dass wieder Leben in das Gebäude einzieht! Gegenüber konnte sich Herr Jung davon überzeugen, dass das Sägewerkatelier mit Herrn Petersen auch im Leipziger Osten Fuß gefasst hat. Von der restlichen Passage bis zum Club Sellerhausen gibt es weniger Erbauliches zu berichten, da jeder, der die Häuser kennt weiß, dass diese auch im Dunkeln einen bedrohlichen Eindruck vermitteln.

Im Club Sellerhausen warteten inzwischen 50 weitere Bürger unseres Stadtteiles, die sich die Möglichkeit nicht entgehen lassen wollten, mit dem OBM ins Gespräch zu kommen.

Tatsächlich entwickelte sich eine durchgehend sachliche Diskussion zu Problemfeldern unseres Wohngebietes. Ein Schwerpunkt stellte die Erschließung des Wohngebietes durch die Buslinie 90 dar. Frau Hertsch schilderte hier nochmals eindringlich die Bedürfnisse der vorrangig älteren Mitbürger. Eine Aussage des OBM war hier nicht zu erhalten. Wichtig sind ihm die Verträge mit der LVB, nach denen gewissen Taktzeiten (30`) eingehalten werden müssen. Das sollte auch bei einer veränderten Linienführung zu schaffen sein.

Schwerpunkt war ebenso die Kreuzung Leonhard-Frank-Straße/Permoser Straße. Es ist Kindern und Senioren nicht zumutbar, die Bundesfernstraße bei laufendem Verkehr zu überqueren. Hier konnte der vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) anwesende Herr Pätsch die Zusage geben, dass eine Ampel in die Prioritätenliste der Stadt aufgenommen ist. Alles weitere hängt von der Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt ab.

Die immer noch ausstehenden Sanierung der 24. Grundschule begründet Herr Jung mit der seiner Meinung nach geringen Schülerzahl. Erst bei einer dauerhaften Zweizügigkeit kann über eine Fassadensanierung „nachgedacht“ werden. Tatsächlich ist die Schule seit 2008 zweizügig – trotz der Fassade und den Schließungsbemühungen des Schulverwaltungsamtes (SVA). In diesem Zusammenhang sei auch nochmals der Ausspruch Herrn Bärthels (Leiter SVA) erwähnt: „Würden Sie Ihr Kind in so eine Schule schicken?“ Antwort: „Wenn man weiß was hinter der Fassade passiert; JA!!“

Ein leider ebenso prekäres Thema stellt die Sicherheit im Wohngebiet dar. Frau Thieme berichtete von wiederholten Überfällen auf Senioren. Der OBM verwies auf die Zuständigkeit der Polizei, wollte aber das Ordnungsamt die Hinweise prüfen lassen. Aufgrund weiterer Vorfälle hat der Bürgerverein mit einem Schreiben an das Ordnungsamt und an die Polizeidirektion Nordost auf die Dringlichkeit des Problems hingewiesen und um vermehrte Streifengänge gebeten.

Obwohl OBM Burkhard Jung das für uns reservierte Zeitfenster bereits um eine halbe Stunde erweitert hatte, konnten viele Probleme und Anfragen nur kurz oder gar nicht behandelt werden.

Etwas zur kurz gekommen ist leider auch das Bekenntnis der Stadt zu dem von uns injizierten Spielplatz auf dem Gelände des Club Sellerhausens. Wir gehen dennoch davon aus, dass dieser in der geplanten Form kommt.

Zusammenfassend hat sich der Eindruck durchgesetzt, dass die Stadt durchaus an einer Kommunikation mit den Bürgern interessiert ist. Natürlich sind die Möglichkeiten des OBM und der mit angereisten Mitarbeiter der Stadtverwaltung gering, konkrete Zusagen zu machen, da viele der angesprochenen Sachstände dort erst geprüft werden müssen. Wir als Bürgerverein werden natürlich dranbleiben und hinterfragen, was als Prüfergebnis nun zählbar für die Bürger unseres Stadtteiles bleibt. Lippenbekenntnisse gibt es schon viele!

Anbei das Protokoll und Arbeitsaufträge zu diesem SG: PDF Download

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
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2. Sellerhäuser Gespräch

„Pro und Contra zum Verkauf der Stadtwerke Leipzig“

Am 24.01.2008 fand im OFT „Club Sellerhausen“ unser 2. Sellerhäuser Gespräch statt.

Wieder hatten wir ein heißes Eisen angepackt. Diesmal ging es geht um die Vor- und Nachteile einer Teilprivatisierung der Stadtwerke im Speziellen und der Privatisierung von Kommunalem Eigentum im Allgemeinen!

Dazu hatten wir wieder kompetente Vertreter des Stadtrates und des öffentlichen Lebens zu Gast.

Herr Dr. Fischer von der SPD Fraktion und Herrn Gasse von der CDU Fraktion vertraten die Meinung, dass eine Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht nur nötig – sondern auch, obwohl unterschiedlich betrachtet, möglich ist. Herr Leuze als Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen war demzufolge gegen die Teilprivatisierung. Herr Nagler von der Bürgerinitiative „Bürgerbegehren“, die den Weg zum Bürgerentscheid mit 40.000 Unterschriften erst geebnet hat, sowieso. Durch die Veranstaltung führte Axel Kalteich, der Vorsitzende des Bürgervereines Sellerhausen-Stünz.

Die Diskussionspartner

Die öffentliche Diskussion, die Berichterstattung in den Medien hatte gezeigt, dass in letzter Zeit kaum ein Thema die Leipziger so beschäftigt wie die Stadtwerkeprivatisierung. Viel Wissen und Halbwissen wurde hier gestreut, so dass viele Bürger, noch sehr unsicher waren.

Ziel der Veranstaltung für den Bürgerverein war also, die Argumente, die für und gegen eine Privatisierung bislang kommunalen Eigentumes sprechen sachlich und ideologiefrei auszutauschen. Herr Dr. Fischer Fischer verwies daher in seinem Eingangsstatement, dass man 49,90 % der Stadtwerke auch verkaufen würde, wenn die Stadt schuldenfrei wäre. Die z. Zt. Erzielten Gewinne sind kein Selbstläufer und unterliegen vielen Faktoren. Er verwies ebenso auf die Notwendigkeit, einer strategischen Partnerschaft. Ähnlich argumentierte Herr Gasse, auch er sieht zur Privatisierung kommunalen Eigentums keine Alternative. Die Zurückhaltung der CDU im „Kampf um Wählerstimmen zum Bürgerbegehren begründete er, mit den Mängel in der vorgelegten Privatisierungsvorlage.

Gar nicht so problematisch sah dann Herr Leuze den Leipziger Schuldenberg, dieser stammte seiner Meinung nach im Wesentlichen aus den notwendigen Investitionen der 90iger Jahre. Sein Plan zur Entschuldung sah eine Tilgung mittels Stadtwerkegewinnen über einen Zeitraum von 25 – 30 Jahre dar. Herr Nagler würde zwar 49,9 % seines Fahrrades für 10.000 € verkaufen, aber nicht 49,9 % der Stadtwerke für 520 Mio €. Das wäre nämlich als Daseinsvorsorge eine Grundaufgabe der Kommunen! Den Schuldenberg von 900 Mio € sah auch er nicht problematisch, dieser könne getrost noch stehen bleiben oder erhöht werden.

Spätestens hier meldeten sich die ersten Stimmen aus dem Publikum zu Wort und es entspann sich die gewollte lebhafte, aber immer sachliche Diskussion. Die Schlagwörter spiegelten die Argumente des Für und Wieders (Schuldenabbau, Daseinsvorsorge, Einflussnahme, weitere Privatisierungen).

Deutlich wurde dabei vor allem eins:

Das Verfahren zur Privatisierung ist sehr bürgerfern und fraglich verlaufen. Zwar ist der eigentliche Beschluss im Stadtrat hierfür am 16. November 2006 gefällt worden. Dann war ziemlich lange Ruhe. Es folgte die Ausschreibung, die dann lt. Votum des Oberbürgermeisters Jung Gaz de France gewann. Für das Studium der eigentlichen Regularien des Verkaufes (ca. 80 Seiten Juristendeutsch) hatten dann die Stadträte nur ca. zwei Wochen Zeit. Insofern darf sich dann die Verwaltung mit Ihrem Dienstherren nicht wundern, wenn nicht jeder Privatisierungsvorbehalt ganz überzeugend ausgeräumt werden kann.

Auch im Publikum wurde deutlich, dass selbst bei einem „Kopfvotum“ für die Privatisierung viele „Bauchargumente“ dagegen sprechen würden – insofern baten mehrere Redner um eine weitere Bedenkzeit von 3 Jahren mit der Bitte um ein dann durchsichtigeres Verfahren.

Wenn auch nicht ganz so viele Bürger unserer Einladung zur Veranstaltung gefolgt waren wie zur Premiere „Zukunft der Wurzner Straße“, konnten wir doch viele Bürger des Stadtteiles mit unserer Veranstaltung erreichen.

Die Auslosung für die 2 Sachpreise im Rahmen der Aktion „Wünsch Dir Was – Investitionen für Sellerhausen“ wurde vor dem Sellerhäuser Gespräch durchgeführt. Die beiden Gewinner sind mittlerweile informiert. Die Preise hierfür stiftete die CDU Leipzig Ost.

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
Wenn Sie Vorschläge, Interessen, Probleme haben, dann würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

1.Sellerhäuser Gespräch

Am 12.07.2007 fand die Premiere unserer Sellerhäuser Gespräche statt. Zur Auftaktveranstaltung war kein geringerer als der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau Herr Martin zur Nedden anwesend. Thema war „Die Zukunft der Wurzner Straße“.

Für ein adäquates Umfeld sorgten Jörg Krause und Ronald Pohle, die im Vorfeld der Veranstaltung die Brachfläche an der Kreuzung Wurzner Str./Cunnerdorfer Str. gegenüber der Emmauskirche mittels Mähdrescher o. ä. begehbar machten. Für den Aufbau der Bühne sorgte der OFT „Club Sellerhausen“ , ein Veranstaltungszelt stellte Pedro Feller zur Verfügung.

Die Werbung zur Veranstaltung erfolgte im Wesentlichen durch Flyer und Plakaten in den umliegenden Geschäften . Eine kurzer Hinweis in der LVZ sorgte ebenfalls für einige Gäste.

Über 70 Bürger folgten unserer Einladung. In der kurzen Einführung durch Axel Kalteich wurde darauf hingewiesen, dass sich Wurzner Straße das Verhältnis zwischen unsanierten und sanierten Häusern weiter verschlechtert.

In der von Herrn Henri Hufenreuther souverän moderierten Diskussion ließ sich der Knackpunkt des Problems feststellen:

Die Wurzner Straße ist aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und der lauten Straßenbahnen nicht attraktiv, deshalb werden kaum weitere Häuser saniert, was wiederum zum Wegzug von Mietern aus bereits sanierten Häusern zur Folge hat.

Die von Herrn zur Nedden skizzierten Lösungsansätze mittels Wächterhäusern, Selbstnutzern und Stadthäusern stellen Punktlösungen dar, sind aber besser als nichts. Vielleicht haben diese dann sogar eine Signalwirkungen. Konkrete Objekte konnten nicht genannt werden. Ebenso wurde eine Aufnahme ins Fördergebiet im 2008 zu verabschiedenden Integrierten Stadtentwicklungsplan in Aussicht gestellt. Die Erwartungen sollten aber aufgrund der sinkenden Fördergelder gering gehalten werden.

Konkrete Vorschläge der Bürger, wie etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung für KFZ und der Einsatz ruhigerer Straßenbahnen wurde durch die Leiterin des Tiefbauamtes Frau Höfer aufgrund gesetzlicher Regelungen verneint. Auch die Umrüstung der Straßenbahnen sei erst für 2013 geplant. Leider konnte auch der örtliche Lärmpegel – vermutlich aufgrund seiner nur temporären individuellen Einwirkung auf die Entscheidungsträger – keine andere Aussage erwirken. Nach zwei Stunden konnten wir unsere Gäste in Ihre Wohnviertel verabschieden.

Trotz der negativen Antworten blieb der Eindruck, dass der Bürgermeister und die Verwaltung gewillt sind, die Probleme aufzunehmen und unsere Projekte zu unterstützen. Neben den avisierten „Farbtupfern“ könnten die auch Einzelkunstwerke vor Läden und Häusern sein, die zeigen, dass unser Stadtteil noch lebt. Vielleicht hat ja auch Herrn Olav Petersen vom Sägerwerkatelier Erfolg und findet auch von der Stadt Unterstützung für seine Projekte im Leipziger Osten.

Gleiches gilt für die mangelhafte Versorgung des Stadtteiles mit Spielplätzen. Es ist zwar kein Geld da, aber wenn wir Ideen hätten, würden wir auf offene Ohren stoßen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Zusagen zur Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnisse waren.

Jedenfalls liegt jetzt bei uns, die genannten Objekte mit Leben zu erfüllen und unsere Vorstellungen gegenüber der Stadtverwaltung zu formulieren.

Vielen Dank nochmals an alle, zum am Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.