Bürgerverein Sellerhausen-Stünz

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
Wenn Sie Vorschläge, Interessen, Probleme haben, dann würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

2. Sellerhäuser Gespräch

„Pro und Contra zum Verkauf der Stadtwerke Leipzig“

Am 24.01.2008 fand im OFT „Club Sellerhausen“ unser 2. Sellerhäuser Gespräch statt.

Wieder hatten wir ein heißes Eisen angepackt. Diesmal ging es geht um die Vor- und Nachteile einer Teilprivatisierung der Stadtwerke im Speziellen und der Privatisierung von Kommunalem Eigentum im Allgemeinen!

Dazu hatten wir wieder kompetente Vertreter des Stadtrates und des öffentlichen Lebens zu Gast.

Herr Dr. Fischer von der SPD Fraktion und Herrn Gasse von der CDU Fraktion vertraten die Meinung, dass eine Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht nur nötig – sondern auch, obwohl unterschiedlich betrachtet, möglich ist. Herr Leuze als Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen war demzufolge gegen die Teilprivatisierung. Herr Nagler von der Bürgerinitiative „Bürgerbegehren“, die den Weg zum Bürgerentscheid mit 40.000 Unterschriften erst geebnet hat, sowieso. Durch die Veranstaltung führte Axel Kalteich, der Vorsitzende des Bürgervereines Sellerhausen-Stünz.

Die Diskussionspartner

Die öffentliche Diskussion, die Berichterstattung in den Medien hatte gezeigt, dass in letzter Zeit kaum ein Thema die Leipziger so beschäftigt wie die Stadtwerkeprivatisierung. Viel Wissen und Halbwissen wurde hier gestreut, so dass viele Bürger, noch sehr unsicher waren.

Ziel der Veranstaltung für den Bürgerverein war also, die Argumente, die für und gegen eine Privatisierung bislang kommunalen Eigentumes sprechen sachlich und ideologiefrei auszutauschen. Herr Dr. Fischer Fischer verwies daher in seinem Eingangsstatement, dass man 49,90 % der Stadtwerke auch verkaufen würde, wenn die Stadt schuldenfrei wäre. Die z. Zt. Erzielten Gewinne sind kein Selbstläufer und unterliegen vielen Faktoren. Er verwies ebenso auf die Notwendigkeit, einer strategischen Partnerschaft. Ähnlich argumentierte Herr Gasse, auch er sieht zur Privatisierung kommunalen Eigentums keine Alternative. Die Zurückhaltung der CDU im „Kampf um Wählerstimmen zum Bürgerbegehren begründete er, mit den Mängel in der vorgelegten Privatisierungsvorlage.

Gar nicht so problematisch sah dann Herr Leuze den Leipziger Schuldenberg, dieser stammte seiner Meinung nach im Wesentlichen aus den notwendigen Investitionen der 90iger Jahre. Sein Plan zur Entschuldung sah eine Tilgung mittels Stadtwerkegewinnen über einen Zeitraum von 25 – 30 Jahre dar. Herr Nagler würde zwar 49,9 % seines Fahrrades für 10.000 € verkaufen, aber nicht 49,9 % der Stadtwerke für 520 Mio €. Das wäre nämlich als Daseinsvorsorge eine Grundaufgabe der Kommunen! Den Schuldenberg von 900 Mio € sah auch er nicht problematisch, dieser könne getrost noch stehen bleiben oder erhöht werden.

Spätestens hier meldeten sich die ersten Stimmen aus dem Publikum zu Wort und es entspann sich die gewollte lebhafte, aber immer sachliche Diskussion. Die Schlagwörter spiegelten die Argumente des Für und Wieders (Schuldenabbau, Daseinsvorsorge, Einflussnahme, weitere Privatisierungen).

Deutlich wurde dabei vor allem eins:

Das Verfahren zur Privatisierung ist sehr bürgerfern und fraglich verlaufen. Zwar ist der eigentliche Beschluss im Stadtrat hierfür am 16. November 2006 gefällt worden. Dann war ziemlich lange Ruhe. Es folgte die Ausschreibung, die dann lt. Votum des Oberbürgermeisters Jung Gaz de France gewann. Für das Studium der eigentlichen Regularien des Verkaufes (ca. 80 Seiten Juristendeutsch) hatten dann die Stadträte nur ca. zwei Wochen Zeit. Insofern darf sich dann die Verwaltung mit Ihrem Dienstherren nicht wundern, wenn nicht jeder Privatisierungsvorbehalt ganz überzeugend ausgeräumt werden kann.

Auch im Publikum wurde deutlich, dass selbst bei einem „Kopfvotum“ für die Privatisierung viele „Bauchargumente“ dagegen sprechen würden – insofern baten mehrere Redner um eine weitere Bedenkzeit von 3 Jahren mit der Bitte um ein dann durchsichtigeres Verfahren.

Wenn auch nicht ganz so viele Bürger unserer Einladung zur Veranstaltung gefolgt waren wie zur Premiere „Zukunft der Wurzner Straße“, konnten wir doch viele Bürger des Stadtteiles mit unserer Veranstaltung erreichen.

Die Auslosung für die 2 Sachpreise im Rahmen der Aktion „Wünsch Dir Was – Investitionen für Sellerhausen“ wurde vor dem Sellerhäuser Gespräch durchgeführt. Die beiden Gewinner sind mittlerweile informiert. Die Preise hierfür stiftete die CDU Leipzig Ost.

Sellerhäuser Gespräche

Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
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1.Sellerhäuser Gespräch

Am 12.07.2007 fand die Premiere unserer Sellerhäuser Gespräche statt. Zur Auftaktveranstaltung war kein geringerer als der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau Herr Martin zur Nedden anwesend. Thema war „Die Zukunft der Wurzner Straße“.

Für ein adäquates Umfeld sorgten Jörg Krause und Ronald Pohle, die im Vorfeld der Veranstaltung die Brachfläche an der Kreuzung Wurzner Str./Cunnerdorfer Str. gegenüber der Emmauskirche mittels Mähdrescher o. ä. begehbar machten. Für den Aufbau der Bühne sorgte der OFT „Club Sellerhausen“ , ein Veranstaltungszelt stellte Pedro Feller zur Verfügung.

Die Werbung zur Veranstaltung erfolgte im Wesentlichen durch Flyer und Plakaten in den umliegenden Geschäften . Eine kurzer Hinweis in der LVZ sorgte ebenfalls für einige Gäste.

Über 70 Bürger folgten unserer Einladung. In der kurzen Einführung durch Axel Kalteich wurde darauf hingewiesen, dass sich Wurzner Straße das Verhältnis zwischen unsanierten und sanierten Häusern weiter verschlechtert.

In der von Herrn Henri Hufenreuther souverän moderierten Diskussion ließ sich der Knackpunkt des Problems feststellen:

Die Wurzner Straße ist aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und der lauten Straßenbahnen nicht attraktiv, deshalb werden kaum weitere Häuser saniert, was wiederum zum Wegzug von Mietern aus bereits sanierten Häusern zur Folge hat.

Die von Herrn zur Nedden skizzierten Lösungsansätze mittels Wächterhäusern, Selbstnutzern und Stadthäusern stellen Punktlösungen dar, sind aber besser als nichts. Vielleicht haben diese dann sogar eine Signalwirkungen. Konkrete Objekte konnten nicht genannt werden. Ebenso wurde eine Aufnahme ins Fördergebiet im 2008 zu verabschiedenden Integrierten Stadtentwicklungsplan in Aussicht gestellt. Die Erwartungen sollten aber aufgrund der sinkenden Fördergelder gering gehalten werden.

Konkrete Vorschläge der Bürger, wie etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung für KFZ und der Einsatz ruhigerer Straßenbahnen wurde durch die Leiterin des Tiefbauamtes Frau Höfer aufgrund gesetzlicher Regelungen verneint. Auch die Umrüstung der Straßenbahnen sei erst für 2013 geplant. Leider konnte auch der örtliche Lärmpegel – vermutlich aufgrund seiner nur temporären individuellen Einwirkung auf die Entscheidungsträger – keine andere Aussage erwirken. Nach zwei Stunden konnten wir unsere Gäste in Ihre Wohnviertel verabschieden.

Trotz der negativen Antworten blieb der Eindruck, dass der Bürgermeister und die Verwaltung gewillt sind, die Probleme aufzunehmen und unsere Projekte zu unterstützen. Neben den avisierten „Farbtupfern“ könnten die auch Einzelkunstwerke vor Läden und Häusern sein, die zeigen, dass unser Stadtteil noch lebt. Vielleicht hat ja auch Herrn Olav Petersen vom Sägerwerkatelier Erfolg und findet auch von der Stadt Unterstützung für seine Projekte im Leipziger Osten.

Gleiches gilt für die mangelhafte Versorgung des Stadtteiles mit Spielplätzen. Es ist zwar kein Geld da, aber wenn wir Ideen hätten, würden wir auf offene Ohren stoßen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Zusagen zur Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnisse waren.

Jedenfalls liegt jetzt bei uns, die genannten Objekte mit Leben zu erfüllen und unsere Vorstellungen gegenüber der Stadtverwaltung zu formulieren.

Vielen Dank nochmals an alle, zum am Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.