Informationsveranstaltung am 01.09.2015 zur Flüchtlingsunterkunft in der Zweenfurther Straße 21

Publiziert 15. September 2015 | Von ak

Wie berichtet sollen ab Dezember 2015 über 100 Asylbewerber in der ehemaligen Schule in der Zweenfurther Straße 21 untergebracht werden.

Auf Drängen des Bürgervereins hatte sich die Stadtverwaltung bereit erklärt, für die betroffenen Anwohner eine Informationsveranstaltung anzubieten. Da in den kommunalen Räumlichkeiten der Umgebung (Stadtreinigungsamt, BSZ5, Turnhalle Zweenfurther Straße) keine geeignete Versammlungsmöglichkeit gefunden wurde, erklärte sich die evangl.-luth. Kirchgemeinde Sellerhausen-Volkmarsdorf bereit, die Emmauskirche hierfür zu öffnen.

Ursprünglich sollte die Veranstaltung am 26.08.2015 stattfinden, allerdings wurde vergessen, die Einladungen zu versenden. Zum Ausweichtermin am 01.09.2015 stellten sich Bürgermeister Prof. Fabian und Sozialamtsleiterin Frau Kador – Probst den Fragen der 252 eingeladenen Bürger.

Die Zusammenfassung der Veranstaltung aus Sicht des Bürgervereins:

Allgemein:

Trotz des kurzfristig angesetzten Termins war die Kirche gut, aber nicht restlos gefüllt.
Die von der Stadtverwaltung befürchteten rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen waren im Stadtteil Sellerhausen-Stünz nicht zu vernehmen.
Bis auf einen Zwischenfall, bei dem ein Bürger sich unangemessen dem Podium näherte um ein Statement abzugeben, verlief die Veranstaltung weitgehend kultiviert. Der Sicherheitsdienst, die Moderatorin Frau Griseldis Wenner und die im Podium Sitzenden haben in dieser Situation besonnen reagiert und konnten den Mann auf seinen Platz zurück geleiten.
Auch sonst agierten der Sicherheitsdienst sehr zurückhaltend und die Moderatorin sehr beruhigend.
Interessierte Bürger, die auf der Gästeliste des Bürgervereins standen und nach Einlass begehrten, wurde Zugang gewährt. Die Kirchgemeinde konnte bei dieser Regelung von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen.
Der Unmut der Bürger richtete sich zunächst vor allem gegen die Stadtverwaltung aufgrund der Informations- und Einladungspolitik. Später gegen die wagen Aussagen zu den Themenschwerpunkten.
Die von Herrn Prof. Fabian heraus gebrachte Entschuldigung „es sei zum ersten Mal passiert“, dass die Anwohner nicht rechtzeitig nicht informiert wurden, wird zumindest von einem Teil der Öffentlichkeit anders wahrgenommen: http://www.bild.de/regional/leipzig/asyl/dezernent-thomas-fabian-verschweigt-neue-heime-33401528.bild.html

Nach einer ca. 25 minütigen Einführung stellten ca. 15-20 Bürger die sie bewegenden Fragen. Nicht alle Fragesteller konnten sich äußern.

Inhaltlich:

Die Stadtverwaltung rechnet mit 5.400 Flüchtlingen, die 2015 in Leipzig untergebracht werden müssen.
Im Dezember sollen 102 Menschen in das Gebäude einziehen. Die Unterbringung erfolgt in 2-3 Bettzimmern.
Von einer bevorzugten Unterbringung von schutzbedürftigen Familien war nun gar keine Rede mehr.
Der Betreuerschlüssel soll bei einem Betreuer bei 50 Flüchtlingen liegen.
Ein Betreiber für das Haus steht noch nicht fest.

Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen der Bürger:

Es wird ein Sicherheitskonzept geben. Dieses bleibt aus Sicherheitsgründen geheim.
Es wird ein Konzept zur sozialen Betreuung der Flüchtlinge geben. Dieses wird vom noch vakanten Träger erstellt.
Betreuungsangebote und Integrationsangebote für die Flüchtlinge werden seitens der Stadt Leipzig nicht unterbreitet. Diese richten sich nach dem Engagement des Trägers und den Angeboten aus den Stadtteilen.
Über einen Wertverlust angrenzender Grundstücke liegen laut Stadtverwaltung keine gesicherten Daten vor.
Die Idee eines „Runden Tisches“ Asyl, als Kommunikationsplattform mit den Bürgern und den Bürgervereinen wird seitens Prof. Fabian aufgrund der Fülle der Aufgaben nicht weiter geprüft. Er könne sich nicht zerteilen.
Für den Stadtbezirk Ost bestehen genug Bildungseinrichtungen, so dass eine Vorhaltung des Gebäudes als Schule oder Kindergarten nicht notwendig ist. Auf die weitere Nutzung als Förderschule wurde seitens Prof. Fabian nicht eingegangen. Auch nicht auf die Frage, warum erst vor 1-2 Jahren mit Steuergeldern neue Tafeln und Unterrichtsmaterialien eingebaut wurden, die nun verschrottet werden müssen.
Die Ausschreitungen zwischen den Flüchtlingen in anderen Unterkünften betreffen die Unterkünfte des Freistaates Sachsen, nicht die der Stadt Leipzig.
Die Stadtverwaltung sieht die Zahl der Flüchtlinge im Stadtbezirk Ost mit ca. 800 Flüchtlingen nicht als überproportional an. Die anderen 9 Stadtteile wären ähnlich betroffen. Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes müssten mit berücksichtigt werden.
Aussagen zum Standort Hainbuchenstraße wurden nicht getätigt.

Ausblick:

Aufgrund vieler offener Fragen hat sich der Bürgerverein bereit erklärt, diese zu sammeln und bei der Stadtverwaltung einzubringen.
Nach Festlegung des Betreibers wurde vom Bürgerverein angeregt, ein gemeinsames Koordinierungstreffen mit dem Bürgerverein und der Kirchgemeinde durchzuführen. Frau Kador-Probst hat diesen Vorschlag befürwortet.
Wichtig ist die Vereinbarung von Kommunikationsmöglichkeiten und Foren, um die etwaigen Reibungspunkte zwischen Anwohnern und Bewohnern bereits im Vorfeld auszuschließen.
Der Bürgerverein bemüht sich, seine bestehenden Angebote für die Bewohner des Heimes nutzbar machen und wird versuchen, an einer Integration der Flüchtlinge mitzuwirken. Das Fehlen dieser ist oft die Voraussetzung für die befürchteten Konfliktpunkte.
Konkrete Maßnahmen und Angebote zur Integration der Flüchtlinge werden auf einer separaten Versammlung des Bürgervereins Anfang Oktober besprochen. Bürger, die ebenfalls Interesse besitzen, diesen Prozess mit zu gestalten, sind herzlich eingeladen, sich beim Bürgerverein einzubringen.

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