7. Sellerhäuser Gespräch: “Holzweg Mittlerer Ring” – Bericht
Kommt er 2012, 2015 oder 2020? Wie ist die Streckenführung? Oder kommt er gar nicht?
Am 12. Mai 2011 fand am Teich im Volkshain Stünz das 7. Sellerhäuser Gespräch des Bügerverein Sellerhausen-Stünz statt. Thema war der immer noch geplante “Mittlere Ring Ost/Südost“. Lesen Sie zu dem Thema auch den Artikel in unserer Sellerhäuser Depesche. PDF Download: 6. Sellerhäuser Depesche
Bericht:
Der „Mittlere Ring“ soll nicht kommen! Das war das Ergebnis des 7. Sellerhäuser Gespräches am 12. Mai 2011. Ca. 80 interessierte Bürger diskutierten mit den Stadt- bzw. Stadtbezirksbeiräten und unserem Gast Frau Inge Kunath (Amt für Stadtgrün und Gewässer).
Ob dies gelingt, bleibt jedoch weiterhin offen. Die betreffenden Entscheidungsträger der Stadtverwaltung wollen sich dazu nicht festlegen lassen. So z.B. ließ uns das Verkehrs- und Tiefbauamt bereits vor dem Gespräch schriftlich wissen, dass es sich erst mit uns zusammen setzen wird, wenn eine Entscheidung heran gereift ist. Weiterhin wurden unsere Einladungen an die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktionen nicht beantwortet.
Der Vorsitzende des Bürgervereins führte zunächst in die Thematik ein. Anschließend stellte der Stadtrat Holger Gasse (CDU) die drei Varianten vor. Stadträtin Frau Carola Lange (Linke) warf daraufhin die Frage auf, ob ein derartiges Vorhaben überhaupt noch nötig sei. Auch Herr Stephan Stach (Stadtbezirksbeirat Grüne) meint, dass seine Partei den weiteren Ausbau des Mittleren Ringes Südost nicht unterstützt. Frau Inge Kunath konnte bestätigen, dass in ihrem Amt momentan keine weiteren Untersuchungen zu den Trassenvarianten laufen. Ihr Amt gibt zwar eine fachliche Stellungnahme, ist aber nicht befugt Entscheidungen zu bremsen.
Im weiteren Gespräch warf ein Bürger die Frage auf: „Woher soll das Geld kommen? Es reicht jetzt schon nicht für die Straßenunterhaltung. Nach der Verwirklichung des Projektes müssen noch mehr Straßen unterhalten werden.“ Der Bürgerverein führte eine eigene Verkehrszählungen. Diese ergab eine maximale Belebung von 12.000 Autos am Tag. Das entspricht nicht einmal der Hälfte, der von der Stadtverwaltung „errechneten“ Werte für 2015. Von der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Ost/Südost – CONTRA Bahnvariante“ kam der Hinweis, dass die Trasse zudem vierspurig sein muss, um Fördermittel zu erhalten. Die erforderlichen Mindestbreiten nach RAS-Q (Richtlinie für den Ausbau von Straßen) liegen bei dem von der Stadt prognostizierten Verkehr von 25.000-32.000 Autos pro Tag bei 26,00 m (RQ 26). Hinzu kommen laut Vorschriften der Bahn noch 8,90 m Entfernung zu den Gleisen. Bei einer Trassenhöhe von ca. 5 m und einer Böschungsneigung von 1 : 1,5 ist der Damm am Fuß über 40 m breit. Was bleibt da vom Umfeld übrig?
Vertreter der Bürgerinitiative „Mittlerer Ring Südost Mölkau/Stötteritz“ gaben zu bedenken, dass auch der jetzige Zustand für viele Menschen eine Belastung darstellt. Einigkeit herrschte aber in der Frage, dass ein weiterer Aufschub der Entscheidung nach 2012 nicht hinnehmbar ist.
Ergebnis des 7. Sellerhäuser Gespräches:
Der Bürgerverein Sellerhausen–Stünz stellt eine Bürgeranfrage an den Stadtrat und fordert die aktuellen Verkehrszahlen ab. Weichen diese stark von den Ursprungsannahmen ab, werden wir einen Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens stellen.
Frau Inge Kunath bat um Informationen, welche Hinweise und Anregungen sie als Amtsleiterin in ihrem Amt durchsetzen sollte. Genannt wurden die Laubbeseitigung im Park, die Errichtung eines Spielplatzes. Frau Kunath versprach sich darum zu kümmern. Auch so kann die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung funktionieren!
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