2. Sellerhäuser Gespräch – Pro und Contra zum Verkauf der Stadtwerke Leipzig
Sellerhäuser Gespräche
Regelmäßig möchte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz mit Bürgern und Stadtvertretern ins Gespräch kommen, um Probleme die uns im Stadtteil interessieren bzw. bewegen zu thematisieren.
Wenn Sie Vorschläge, Interessen, Probleme haben, dann würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.
2. Sellerhäuser Gespräch
„Pro und Contra zum Verkauf der Stadtwerke Leipzig“
Am 24.01.2008 fand im OFT „Club Sellerhausen“ unser 2. Sellerhäuser Gespräch statt.
Wieder hatten wir ein heißes Eisen angepackt. Diesmal ging es geht um die Vor- und Nachteile einer Teilprivatisierung der Stadtwerke im Speziellen und der Privatisierung von Kommunalem Eigentum im Allgemeinen!
Dazu hatten wir wieder kompetente Vertreter des Stadtrates und des öffentlichen Lebens zu Gast.
Herr Dr. Fischer von der SPD Fraktion und Herrn Gasse von der CDU Fraktion vertraten die Meinung, dass eine Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht nur nötig – sondern auch, obwohl unterschiedlich betrachtet, möglich ist. Herr Leuze als Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen war demzufolge gegen die Teilprivatisierung. Herr Nagler von der Bürgerinitiative „Bürgerbegehren“, die den Weg zum Bürgerentscheid mit 40.000 Unterschriften erst geebnet hat, sowieso. Durch die Veranstaltung führte Axel Kalteich, der Vorsitzende des Bürgervereines Sellerhausen-Stünz.
Die Diskussionspartner
Die öffentliche Diskussion, die Berichterstattung in den Medien hatte gezeigt, dass in letzter Zeit kaum ein Thema die Leipziger so beschäftigt wie die Stadtwerkeprivatisierung. Viel Wissen und Halbwissen wurde hier gestreut, so dass viele Bürger, noch sehr unsicher waren.
Ziel der Veranstaltung für den Bürgerverein war also, die Argumente, die für und gegen eine Privatisierung bislang kommunalen Eigentumes sprechen sachlich und ideologiefrei auszutauschen. Herr Dr. Fischer Fischer verwies daher in seinem Eingangsstatement, dass man 49,90 % der Stadtwerke auch verkaufen würde, wenn die Stadt schuldenfrei wäre. Die z. Zt. Erzielten Gewinne sind kein Selbstläufer und unterliegen vielen Faktoren. Er verwies ebenso auf die Notwendigkeit, einer strategischen Partnerschaft. Ähnlich argumentierte Herr Gasse, auch er sieht zur Privatisierung kommunalen Eigentums keine Alternative. Die Zurückhaltung der CDU im „Kampf um Wählerstimmen zum Bürgerbegehren begründete er, mit den Mängel in der vorgelegten Privatisierungsvorlage.
Gar nicht so problematisch sah dann Herr Leuze den Leipziger Schuldenberg, dieser stammte seiner Meinung nach im Wesentlichen aus den notwendigen Investitionen der 90iger Jahre. Sein Plan zur Entschuldung sah eine Tilgung mittels Stadtwerkegewinnen über einen Zeitraum von 25 – 30 Jahre dar. Herr Nagler würde zwar 49,9 % seines Fahrrades für 10.000 € verkaufen, aber nicht 49,9 % der Stadtwerke für 520 Mio €. Das wäre nämlich als Daseinsvorsorge eine Grundaufgabe der Kommunen! Den Schuldenberg von 900 Mio € sah auch er nicht problematisch, dieser könne getrost noch stehen bleiben oder erhöht werden.
Spätestens hier meldeten sich die ersten Stimmen aus dem Publikum zu Wort und es entspann sich die gewollte lebhafte, aber immer sachliche Diskussion. Die Schlagwörter spiegelten die Argumente des Für und Wieders (Schuldenabbau, Daseinsvorsorge, Einflussnahme, weitere Privatisierungen).
Deutlich wurde dabei vor allem eins:
Das Verfahren zur Privatisierung ist sehr bürgerfern und fraglich verlaufen. Zwar ist der eigentliche Beschluss im Stadtrat hierfür am 16. November 2006 gefällt worden. Dann war ziemlich lange Ruhe. Es folgte die Ausschreibung, die dann lt. Votum des Oberbürgermeisters Jung Gaz de France gewann. Für das Studium der eigentlichen Regularien des Verkaufes (ca. 80 Seiten Juristendeutsch) hatten dann die Stadträte nur ca. zwei Wochen Zeit. Insofern darf sich dann die Verwaltung mit Ihrem Dienstherren nicht wundern, wenn nicht jeder Privatisierungsvorbehalt ganz überzeugend ausgeräumt werden kann.
Auch im Publikum wurde deutlich, dass selbst bei einem „Kopfvotum“ für die Privatisierung viele „Bauchargumente“ dagegen sprechen würden – insofern baten mehrere Redner um eine weitere Bedenkzeit von 3 Jahren mit der Bitte um ein dann durchsichtigeres Verfahren.
Wenn auch nicht ganz so viele Bürger unserer Einladung zur Veranstaltung gefolgt waren wie zur Premiere „Zukunft der Wurzner Straße“, konnten wir doch viele Bürger des Stadtteiles mit unserer Veranstaltung erreichen.
Die Auslosung für die 2 Sachpreise im Rahmen der Aktion „Wünsch Dir Was – Investitionen für Sellerhausen“ wurde vor dem Sellerhäuser Gespräch durchgeführt. Die beiden Gewinner sind mittlerweile informiert. Die Preise hierfür stiftete die CDU Leipzig Ost.
