3. Sellerhäuser Gespräch – Besuch des OBM (Nachlese)

Publiziert 18. Dezember 2009 | Von admin

OBM-Besuch 2. Teil

Neuigkeiten vom OBM-Besuch

Da gab es doch einen Besuch des OBM in Sellerhausen. Vieles wurde erörtert und dennoch wenig erreicht. Nur permanentes nachfragen hilft, weiterhin die Probleme und Anliegen in den Verwaltungsinstanzen wach zu halten. Da fragte der BV Sellerhausen am 18.12.2009 mal wieder nach und erhielt folgende Antworten:

Sehr geehrter Herr Kalteich,

mit Blick auf die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters, welche am 18.11.2008 im Ortsteil Sellerhausen-Stünz stattfand, möchte ich auf Ihre Mail vom 18.12.2009 antworten.

Wir bedauern, dass die Anliegen, welche die LVB und Sparkasse Leipzig betrafen, nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt haben. Entscheidend ist hier, dass der Oberbürgermeister, entsprechend seiner Möglichkeiten, sich für die Anliegen Ihres Bürgervereins eingesetzt hat und somit die Prüfung des Sparkassenautomates erreichen konnte. Die jeweiligen Aufgaben (Sparkassenautomat und Buslinie) liegen aber ausschließlich in der Verantwortung der Sparkasse Leipzig und der LVB. Der Oberbürgermeister kann diese Entscheidung nicht treffen. Insofern hat sich der Oberbürgermeister nach seinen Möglichkeiten für Ihre Belange eingesetzt.

Als Bilanz der Sprechstunde des Oberbürgermeisters sind positive Beispiele anzuführen, die unterstreichen, dass sich Ihre Anliegen auf einem guten Weg befinden:

• Schulstandort Portitzer Str. 1: siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/bildung/schulfuehrer/netz/05515.shtml

• Knoten Permoserstr. / Leohnhard-Frank-Straße Pressedienst vom 25.08.09

• Jugendclub Püchauer Str. 4, Freifläche (Konjunkturpaket II, erste Bewilligungsrunde): siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/stadtentw/konjunkturpaket/index.shtml

Zu folgenden Themen werde ich bei den Ämtern einen aktuellen Sachstand abfragen und Sie entsprechend informieren:

• ehem. Richard-Wagner-Schule

• Stand der Planungen zum Straßenumbau Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Püchauer Straße

• fehlender Fahrgastunterstand an der Haltestelle Leonhard-Frank-Straße in stadteinwärtiger Richtung

Wir möchten Sie ermutigen, Ihr sehr wichtiges bürgerschaftliches Engagement für Ihren Ortsteil fortzuführen, denn dieses ist für die Entwicklung Ihres Quartiers von entscheidender Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen Katrin Kujath – Sachbearbeiterin/Stadtbüro

Sehr geehrter Herr Kalteich,

entsprechend der Nachfrage bei den zuständigen Ämtern, möchte ich Ihnen zu folgenden Themen aus der OBM-Bürgersprechstunde die derzeit aktuellen Sachstände übermitteln:

1. ehem. Richard-Wagner-Schule, Karl-Vogel-Str. 17/19

Hier gibt es keinen neuen Sachstand.

Der freie Schulträger ASG – Anerkannte Schulgesellschaft mbH beabsichtigt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 16.05.2007 das Schulgebäude zu sanieren und künftig weiterhin als Bildungseinrichtung zu nutzen. Derzeit werden weitere Grundstücksfragen wegen des zusätzlichen Flächenbedarfs im unmittelbaren Umfeld für Sportplatz und Schulgarten nebst autofreier Zuwegung geklärt.

2. Stand der Planungen zum Straßenumbau Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Püchauer Straße

Die Entwurfsplanung ist fertiggestellt und die baufachliche Stellungnahme der Landesdirektion Leipzig liegt vor. Die Gewährung von Fördermitteln ist jedoch abgelehnt worden, so dass die Maßnahme nicht wie geplant in 2010 (für einen Bau im Jahr 2011) ausgeschrieben werden kann. Die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert.

3. fehlender Fahrgastunterstand an der Haltestelle Leonhard-Frank-Straße in stadteinwärtiger Richtung

Die Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Leonhard-Frank-Straße in Richtung Schönefeld hat hohe Priorität. Das Verkehrs- und Tiefbauamt beabsichtigt in diesem Jahr hier einen neuen Fahrgastunterstand aufzustellen.

4. Knoten Permoserstr. / Leohnhard-Frank-Straße

Die Vergabe der Baumaßnahme ist erfolgt. Die geplante Bauzeit ist vom 15.03. bis 15.05.2010 vorgesehen.